Mietrechtsnovellierungsgesetz

27. März 2015 19:40
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Die Regelung des Bestellerprinzips tritt voraussichtlich ab dem 01. Juni 2015 in Kraft und  sieht wie folgt aus:

  • Die Provisionszahlung bei der Vermittlung von Wohnungsmietverträgen erfolgt voraussichtlich ab dem 01. Juni 2015 nach dem Grundsatz „wer bestellt, der bezahlt“.
  • Entgeltpflichtige Maklerverträge zwischen Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern (Maklern) kommen nur noch dann zustande, sofern der Wohnungssuchende dem Makler in Textform (z.B. per E-Mail) explizit den Suchauftrag erteilt und der Makler ausschließlich aufgrund des vorliegenden Suchauftrages die Wohnung beschafft.
  • Verpflichtet der Vermieter einen Makler zur Suche eines geeigneten Mieters für eine Wohnung, ist der Mieter nicht zur Zahlung der Courtage verpflichtet. Jegliche Vereinbarungen, die vorsehen, die Maklervergütung auf den Mieter zu übertragen, sind unwirksam.
  • Verstöße gegen die beschlossenen Bestimmungen können mit Bußgeldern verfolgt werden.
Der Beschluss zur Mietpreisbremse gilt ab sofort und beinhaltet die folgenden wichtigen Infos für Sie:

  • Die Miete bei einer Neuvermietung von Bestandswohnungen darf die Höhe der Vormiete erreichen.
  • Soll die neue Miete gegenüber der Vormiete steigen, dann ist die Mietpreisbremse zu beachten. Die neue Miete darf dann grundsätzlich maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
  • Die Mietpreisbremse gilt in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Diese  werden durch die Landesregierung selbst bestimmt und ausgewiesen. Diese Festlegung der Gebiete erfolgt dann für fünf Jahre.
  • Umfassend modernisierte und neu gebaute Wohnungen sind bei der Erstvermietung von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen.

Das Mietrechtsnovellierungsgesetz ist also verabschiedet und bedeutet für Sie Einschnitte und Änderungen im täglichen Geschäftsalltag.

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